Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr BM Dr. Wolf, sehr geehrter Herr Nock, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Herr Noack hat uns zu Beginn seiner Haushaltsrede -fast schon Tradition- mit einem symbolischen Ritual bedacht Er hat uns einen Spiegel auf den Tisch gelegt. Es hat mich etwas an den Weltspartag der Kreissparkassen erinnert ,wo man ein kleines Präsent erhält, das zum weiteren sparen animiert, Ein sogenanntes „Give-away“ (was man hergibt) So sagte mir ein schwäbischer Mitarbeiter einer Sparkasse „Möchtet sie au a Giveawayle“( Hergeberle). Der Spiegel so Herr Noak ein Symbol für den Haushalt als ein Spiegelbild der Weltpolitik und die Folgen für den Haushaltsituation der Gemeinde .

In der Fraktion hatten wir uns zuerst überlegt, ob wir nicht heute dieselbe Rede wie 2022 halten sollten. Zumal viele Themen gleichgeblieben sind und mehrjährige Anträge noch der Bearbeitung und der Verwirklichung harren.

. Herr Gaiser und ich haben nun dennoch gemeinsam die HHRede verfasst. Sie dürfen rätseln, welcher Part von wem stammt. Zunächst ein Überblick, eine Gliederung der Haushaltsrede

Der Blick hinter den Spiegel, unsere weltpolitische ökologische Situation
Der Blick in den Spiegel: Bezugnahme zum Haushalt 2023 und der Haushaltsrede von Herrn Noak.
Der Blick über den Spiegel hinaus. Mögliche Perspektiven und zukünftige Herausforderungen

1. Blick hinter den Spiegel zu weltpolitische und ökologischen Situation

Sie, lieber Herr Noack haben die die schwierige Situation der Stadt als permanenten Krisenbewältigungsmodus seit 2015 charakterisiert : Corona Pandemie , der Krieg in der Ukraine ,Flüchtlingskrise. Es ist manches noch hervorzuheben: Inflation, Energiekrise, Anstieg der Baupreise ,Abbruch von Lieferketten , eine sich verschärfende Klimaerhitzung mit Flutkatastrophen, Dürren Waldbrände und jetzt auch noch das Erdbeben in der Turkey und Syrien mit Menschen ,die alles verloren haben, Menschen in Hunger und Not. Wir schauen erschrocken und entsetzt auf Leid und Elend ,den Verlust von Menschenleben in Krieg und Naturkatastrophen und wir im Überfluss, im Garten der Welt jammern so sagt man auf höchstem Niveau. Hinzufügen müssen wir auch die hohen Rüstungsausgaben ,die langfristig die kommunalen und soziale Systeme belasten werden und die soziale Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen drohen. Man müsste aber dazu noch hinter einen anderen Spiegel den ökologischen schauen , der in unserem Haushalt noch mehr ausgebaut werden müsste..

Vor 51 Jahren löste der Club oft Rome mit seinem Buch „Die Grenzen des Wachstums“ eine weltweite Diskussion hin zu einer umweltpolitischen Wende aus. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist inzwischen nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion wegzudenken, wichtige Rollen des Mahnens hat wiederum die jüngere Generation Friday for Future Last generation übernommen, denen sich viele „Grandparents for Future“ angeschlossen haben.

Mein Kreistagskollege Helmut Fischer der in den 90 Jahren in Münchingen wohnhaft bevor nach Besigheim wechselte begann seine HH-Rede mit folgenden Sätzen. Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder ist die Menschheit dem Abgrund ein Stück näher gerückt. Eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten ist unwiederbringlich ausgestorben. Die Meeresverschmutzung durch Plastik konnte nicht eingebremst werden, die Flächenversiegelung ist ungebrochen fortgeschritten,5,8 ha pro Tag in BW, eine Verkehrswende ist nicht in Sicht … Insgesamt also ist eine Wende zum Guten nicht erkennbar!
Vor diesem Hintergrund müssen wir, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, Kommunalpolitik machen, die zum Ziel haben sollte, in unserem Mikrokosmos, oder auch Mesokosmos, das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswert zu gestalten. Werden wir dem gerecht?

Für unsere derzeitige Lebensweise und den damit verbundenen Ressourcenverbrauch benötigten wir in Deutschland 2,9 Erden. Zum Vergleich: würden alle Menschen so leben wie in Katar, dann wären es 9 Erden, für die USA wären es 5,1, für Indien 0,75 und im globalen Schnitt sind es 1,75 Erden. Es wäre aber falsch zu sagen zuerst sollen mal die anderen sich umstellen. Der CO2 Ausstoß Chinas für unsere Importe werden den Chinesen angerechnet und nicht uns, die wir die Produkte konsumieren.

Ein Umdenken von übermäßigen Konsumverhaltens und Konsumerwartungen hin zu einer mehr wertebasierten Gesellschaft des Genug, der Solidarität und Gerechtigkeit wird unausweichlich.. „Statt davon auszugehen, dass sämtliche Sektoren der Wirtschaft ständig weiterwachsen müssen, ganz unabhängig von der Frage, was wir brauchen oder nicht brauchen, sollten wir entscheiden, welche Wirtschaftssektoren wir tatsächlich verbessern müssen. ‚‘das gilt im Großen der Politik wie im Kleinen einer Kommune betrifft auch den RGS

Beim Infomarkt hatte ich ein Gespräch mit Herrn Kiwit von der Region „Der Öko park sei wichtig für die Wirtschaftsförderung und unserer Wohlstand. Ich sagte ,Sie lieber Herr Kiwit Sie haben die Aufgabe für Wachstum zu sorgen, wo auch immer. wir als Gemeinderäte haben eine viel komplexere Aufgabe. Wohlstand ist für uns nicht allein Konsum. Wohlstand ist mehr heißt gute Luft, sauberes Wasser, guter Boden. gesunde Ernährung . Schutz der Gesundheit vor Lärm .Verbesserung von Lebensqualität der Bürger, Bildung Produktion die dem guten Leben und nicht dem Profit dient ,gute Nachbarschaft, behutsames verträgliches Wachsen der Einwohnerschaft. Öffentlicher Raum für die Bürger und nicht für überdimensionierte SUV ,selbst als E Autos Klimakiller. Wenn Autos dann kleine ,aber auch e Autos sind endlich Co freie Mobilitätswende jenseits der Lithium Antriebswende der Automobilindustrie E Fuel wurde von der Europäischen Union abgelehnt Man nennt dies „frugaler Wohlstand frugal kommt aus dem Lateinischen und mein bescheiden also bescheidener Lebensstil wie es eigentlich schwäbische Tradition war. Für Korntal-Münchingen bedeutet dies vorrangig eine Optimierung in der regenerativen Energieversorgung, der Wärmeplanung und Umsetzung des Mobilitätskonzeptes.

Als Bildungs- und Schulstadt ist unsere Kommune qualitativ nicht so schlecht aufgestellt, wie wir in den Berichten der Schulleitungen unserer beiden Sekundarstufenschulen kurz vor Weihnachten veranschaulicht bekamen.

2. Blick in den Spiegel und auf die Zahlen des Haushaltes 2023, haushaltsimmanente Aspekte

Herr Nauth und meine Vorrednerin Frau Neuffer haben bereits die wichtigsten Themen aufgegriffen, sodass ich auf einige wenige aus unserer Sicht relevante Aspekte eingehen möchte. Die Stadt Korntal-Münchingen befindet sich seit 2015 wie gesagt im ständigen Krisenmodus. Das ist alles andere als eine beruhigende Ausgangsbasis. Die krisenbedingten Ursachen sind mehrfach beschrieben. Der Finanzplan von Frau Nolde mit Investitionsvorhaben ohne Buchungswirkung von 2023 bis 2026 liegt bei einer Höhe von rund 70 Millionen bei einer Refinanzierung von 36 bzw. mit den 6 Millionen Förderzusage für die MZH Münchingen bei 42 Millionen. Ich vermute, dass diese Förderzusage aus Berlin kurz vor Weihnachten in Ihre Berechnungen noch nicht eingeflossen ist. Die Frage der zeitlichen Umsetzung dieser Vorhaben will kritisch geprüft werden, eine Streckung der Zeitschiene dürfte unausweichlich sein. Dem können wir nur zustimmen.

Die aktuelle Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist stabil, trotz Ukraine-Krieg, so die gute Nachricht von Frau Nolde. Die schlechte Nachricht: das prognostizierte Mehr an Steuereinnahmen wird durch die Inflation von 6,1% wieder aufgezehrt.

Demnach sind für die Städte und Gemeinden real sinkende Steuereinnahmen zu verzeichnen. In 2022 sind das für Korntal-Münchingen 14,6 Millionen Gewerbesteuereinnahmen. Dass der RGS das alleinige Rettungsanker sei, ist zu bezweifeln. Bis dato treibt der Anker im Wasser ohne Hallt

Der gemeinsame Antrag von CDU und Grüne zur Gewerbegebietsanalyse im Bestand wurde durch die Verwaltung mit einer schriftlichen Befragung durchgeführt. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht dürftig. Wir haben diese Analyse durch eigene Sichtung des Bestandes konkretisiert und der Verwaltung vorgelegt. Daraus ergeben sich u. E. weitere Möglichkeiten der Intensivierung, die noch konkretisiert werden müssen.

Es könnte hilfreich sein, wenn Herr Dr. Walter Rogg unsere Kommune darin unterstützt. Ein Förderprogramm zur nachhaltigen Gewerbegebietsentwicklung im Bestand hat er im November 2022 vorgestellt. Oder wie sie Herr Noack es formuliert haben: „Im Bestand schlummert noch Potential, welches über eine gute Netzwerkarbeit, Beharrlichkeit, Ausdauer und über innovative Ansätze sowie Neuordnungen gehoben werden kann und gehoben werden sollte.“ Dem können wir nur zustimmen Vielleicht sollte die Verwaltung mehr Zeit und Engagement dieser Aufgabe widmen statt jahrelang nach dem Strohhalm RGS sich auszustrecken.

Was belastet unseren Haushalt, ohne Wertung einige Beispiele:

Ein Drittel des strukturellen Defizits „erwirtschaftet“ der Betriebszweig Freizeitbad. Der geplante Verlust für 2023 liegt bei einem geplanten Verlust von 1.291.600 € auf einem Rekordhoch. Der dramatische Einbruch der Besucherzahlen in 2020 und 2021 hat sich auf die Einnahmen stark ausgewirkt. Die jährlichen Verluste bis zum Abschluss der Generalsanierung werden durchschnittlich bei 1 Million liegen. Die Schließung des Freizeitbades ist allein durch die hohe Bedeutung für das Schulschwimmen und Schwimmkurse keine Alternative, kreative und ökonomische Lösungen sind nach wie vor eine Herausforderung. Es wäre zu prüfen ob eine saisonale Öffnung sinnvoll ist und eine Kooperation mit anderen Kommunen

Die Situation der Büchereien ist personell gelinde gesagt suboptimal. Trotzdem wurde die weitere Stelle für die Büchereien von der Mehrheit des Gemeinderates zu unserem großen Bedauern nicht bewilligt. Dass die beantragte Selbstverbuchungsanlage eine wirkliche Entlastung bringt ist zu wünschen. Kritisch anzumerken ist allerdings die Reaktion auf die 1400 Unterschriften, mit denen Bürger*innen ihren Wunsch nach längeren Öffnungszeiten ausgedrückt haben und niedergeschmettert wurden. Eine Missachtung von so vielen Bürgerinnen und Bürgern hatte zur Folge, dass viele erklärt haben, sie beteiligen sich nicht mehr an kommunalen Formen der Bürgerbeteiligung, weil diese nur Alibi-Aktionen sind und der Bürgerwille unerwünscht ist.

Zu einzelnen Schlüsselprodukten

Schulträgeraufgaben: Allgemeinbildende Schulen

(Innere Verwaltung; Gebäudemanagement

Planen, Bauen, Verkehr, Umwelt: Umweltschutzmaßnahmen

Planen, Bauen, Verkehr, Umwelt: Räumliche Planung und Entwicklung

Kultur, Familie, Gesundheit: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen u. in Pflege)

Blicken wir auf die Schuldenentwicklung und die liquiden Mittel, so ist die Situation in 2023 und 2024 noch entspannt, gewaltig ändert sich die Situation ab 2025 und diese Perspektive müssen wir besonders im Blick haben. Bis 2027 wird der Schulden stand wird auf 21,6 Millionen anwachsen, auf 1000 Euro/Bürger/in von etwa z. Zt 300 Euro. Dies ist eine viel zu hohe Verschuldung. Sie Herr Noak haben die wichtigen Großprojekte in ihrer Rede aufgeführt, die Priorisierung und zeitlichen Streckungen müssen wir in gemeinsamer Verantwortung von Verwaltung und Gemeinderat beschließen Mit Recht sprachen sie von der Notwenigkeit der Stabilisierung der Finanzkraft Eine Aufgabenkritik der bestehenden Projekte ist dringend notwendig um die zukünftigen notwendigen Schwerpunkte von Energetischer Sanierung , Klimaangepasstem Bauen und Ausbau der erneuerbaren Energien anzugehen Wir müssen über eine zeitliche Verschiebung des MFV Halle trotz der 6 Millionen die der Bund zuschießt reden.

Die Abarbeitung unseres integrierten Klimaschutzkonzeptes von 2012 steht in vielen Punkten noch aus. Wir und die Verwaltung sind im Wesentlichen mit dem RGS beschäftigt, dabei bleiben viele Zukunft Aufgaben im Klimaschutz links liegen. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe der Verwaltung und nicht allein von einer Klimaschutz managerin abhängig. Inzwischen geht es in jedem Bereich zwingend darum die Co „ Emissionen kommunaler Tätigkeiten und Projekte zu überprüfen und einen Reduktionspfad zu erarbeiten.

3.Blick über den Spiegel hinaus: Zukunftsperspektiven

Stadtentwicklung und Bürgerbefragung

Mittendrin stecken wir im Stadtentwicklungskonzept, ein Prozess der hinsichtlich der infrastrukturellen Folgen aus der potentiellen Aufsiedelung des Aichelin-Areals vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde. Auftakt mit Verwaltung und Gemeinderat sowie eine Fragebogenaktion und eine Veranstaltung in der Stadthalle liegen hinter uns, aber noch viel Arbeit liegt vor uns.

Nicht alles lief reibungslos, nur ein Beispiel: Die Frage Nr. 43 im Fragebogen lautet: Wo sehen Sie thematisch bezogen räumliche Entwicklungsschwerpunkte (Mehrfachnennungen möglich)? Den Fragebogen können sie nicht verlassen, ohne in diese Zeile „keine Angabe“ anzukreuzen. Keine Angabe würde bedeuten, dass man die Frage nicht beantworten will, wenngleich jemand hier gerne mit Kommentar geantwortet hätte.

Was nun? Bei der Auswertung der Frage Nr. 43 werden alle, die beispielsweise keine weitere Gewerbeansiedlung wollen, automatisch mit in die Gruppe derer rutschen, die keine Angabe machen wollten. Sie gehen einfach unter. Frage Nr. 43 ist daher nicht verwertbar und kann auch nicht Grundlage von Entscheidungen sein.

Sie haben es so formuliert Herr Noak: Die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes werden uns aufzeigen in welche Infrastruktur wir in den zukünftigen Jahren investieren müssen. Dazu gehören Kitas, Schulen, Hort, Mensen, Sportanlagen, Straßen, Pflege sowie die ärztliche Versorgung gleichermaßen. Im Wesentlichen sind diese unsere Schlüsselpositionen, die wir gemeinsam entwickelt haben.

Allerdings sind noch viele weitere Schritte zu gehen, um zu einem validen Stadtentwicklungskonzept zu gelangen, auf das wir so viel Hoffnung zur Entscheidungs- und Handlungsorientierung setzen.

Zum Thema Bauen

„Abriss war gestern“ heißt das Motto von engagierten visionären Architektinnen in der Schweiz„ Wir können heute nicht klimaneutral bauen“ so ihr Resümee, aber durch Bauen im Kreislauf mit wiederverwerteten Materialien kann der Fußabdruck um die Hälfte reduziert werden. Herr Dr. Wolf sagte „Wir sind bei unseren Anforderungen zur Nachhaltigkeit wenig kompromissbereit“ auch in dieser Richtung?

Die Erhaltung der Buddenberghalle wäre ökologischer als der Neubau der Mehrzweckhalle Ich wäre bereit darüber zu diskutieren ,ob wir auf den Neubau der Mehrzweckhalle in den nächsten Jahren verzichten obwohl die 6 Millionen Zuschüsse genehmigt sind. Damit würde der Haushalt spürbar entlastet und die Fokussierung auf das Regionale Gewerbeschwerpunkt ,um den Haushalt zu sanieren das- Hauptargument die Gewerbesteuer- erhöhen etwas schwächer. Die Bauwirtschaft ist generell Ressourcen intensiv an Rohstoffen Wasserverbrauch Energie Mit hohen Treibhausgasemissionen und Abfall, deshalb die Suche im Landkreis nach Deponien, deren spätere Renaturierung die Bürger /innen schon jetzt mitbezahlen.

Die Stuttgarter Zeitung mit dem Meinungskommentar Blickwinkel meint die Stadt sollte alles dransetzen dass der Gewerbepark kommt. Wenn ich in der Abteilung Zeitungsanzeigen sitzen würde, würde ich befürchten eine gegenteilige Überschrift könnte die Anzeigen von Porsche etwas gefährden. Wir sind der Lebensqualität unserer Bürgern verpflichtet und keinen Investoren, seien sie noch so visionär. Außerdem „dont think big, small is beautiful“

Uns ist es weiterhin wichtig ,dass die Biodiversität wieder in die Städte zurückkehrt durch Intensivierung des Grün auch durch Entsiegelung von Flächen Gerade in Münchingen wird ein hohes Defizit an Grün im Innenstadtbereich durch Planer konstatiert .Herr Bürgermeister Wolf hat manches versprochen ,was dann im Alltags Geschäft liegengeblieben ist Selbst so ein kleine Antrag dass bei Musikschule und Turnhalle in Korntal ein Blühstreifen für Insekten gesäht werden sollte. Die Verwaltung ist in den kommenden Jahren im besonderen durch ein neues Klimaschutzgesetz herausgefordert,

Klimaschutzgesetz CO2 Reduktion Schattenpreis

Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, seinen Treibhausgas ausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2040 soll das gesamte Land klimaneutral werden. Das geht nicht ohne die Kommunen und Landkreise. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes

Hier werden Sektorenziele für verschiedene Bereich vorgegeben

Gebäude Verkehr Landwirtschaft Industrie Es wurde ein „Maßnahmenregister“ erstellt mit 250 Maßnahmen Es wäre nötig einmal sich anzusehen welchen Maßnahmen schon erfolgt , welche geplant und welche Prioritäten gesetzt werden müssen. Da heißt es. im Klimaschutzgesetz der Klimaschutzlandes BW

„Die heutige Lebens- und Wirtschaftsführung bringt vielfach die Belastung der Umwelt mit sich (zum Beispiel motorisierter Individualverkehr, Abbau und Nutzung von fossilen Brennstoffen). Für diese Inanspruchnahme der Umwelt wird vielfach kein Preis entrichtet. Vielmehr „zahlt“ die Umwelt dafür mit ihrer Schädigung. Bei Tätigkeiten, die mit dem Ausstoß von Treibhausgasen verbunden sind, werden die Atmosphäre belastet und der natürliche Treibhauseffekt durch menschliche Beiträge verstärkt („Klimawandel“). Der CO2-Schattenpreis ist ein Instrument, um die Kosten der Umwelt, die durch den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid entstehen, sichtbar zu machen. In Baden-Württemberg soll künftig bei der Planung von Baumaßnahmen des Landes und bei der Beschaffung durch das Land pro Tonne CO2, die über die Lebensdauer der jeweiligen Maßnahme entsteht, rechnerisch ein Preis, der aktuell 201 Euro beträgt, zugrunde gelegt werden. Der klimaschädliche Einsatz von Finanzmitteln wird dadurch verteuert und in der Folge reduziert oder ganz davon abgesehen. Diese Berechnungen müssen in der kommunalen Praxis in Korntal-Münchingen zum Standard werden. Ich betone es geht die ganze geschätzte Lebensdauer eines Projektes

Wir Grüne plädieren weiterhin dafür, endlich auch in unserer Gemeinde eine Baumschutzverordnung einzuführen. In Bezug auf Kleinklima, Feinstaubabsorption, Schallschutz spielen Bäume eine wichtige Rolle. Angesichts des Klimawandels und angesichts der immer heißer werdenden Sommer sind schattenspendende Bäume ein Mittel gegen die Aufheizung versiegelter Flächen. Die Stadt Stuttgart erwägt eine Begrünung der Straßenlaternen als eine Maßnahme im Blick auf den Klimawandel. 2015 bei der Klausur des Gemeinderates diskutierten wir bereits die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Die ursprüngliche Idee zum Bürgerhaushalt kam aus Bogotá, wo die Stadtverwaltung nicht mehr weiterwusste, weil die geplanten Ausgaben die Einnahmen bei weitem überstiegen. In einigen Städten und Gemeinden wurden bisher überwiegend positive Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt, auch als partizipativer Haushalt bezeichnet, gemacht. Dabei wird die Verwendung eines Teils des Haushaltes, einem Budget für den Bürgerhaushalt, durch die Beteiligung der Bürgerschaft einzelnen Projekten zugewiesen oder abgelehnt. Durch die Einbindung der Bürgerschaft wird das Mitspracherecht der Bürger*innen auf Teile des Investitionshaushaltes eingelöst. Diese Beteiligung hat eine stärkere Identifizierung und Akzeptanz der Bevölkerung mit der Kommune zur Folge, Ein Bürgerhaushalt lädt die Bürger ein eine kreative Prioritätensetzung bei knappem Finanzrahmen zu diskutieren Die letzte Entscheidung über den Haushalt muss natürlich beim Gemeinderat bleiben.

Diese Beteiligung hat eine stärkere Identifizierung und Akzeptanz der Bevölkerung mit der Kommune zur Folge,

Wir werden dem Haushalt zustimmen, obwohl wir nicht ganz zufrieden sind., Es soll aber eine Anerkennung und Dank sein für die mühevolle Arbeit der Erstellung in diesen Zeiten multipler Unsicherheiten.

Zum Abschluss der Dank meines Kollegen Albrecht Gaiser en BM Dr Wolf Ich werde für die Fraktion sine ira et studio eine längere Würdigung und Dank für Sie lieber Herr Dr, Wolf für langjähriges Engagement für der Stadt Bestes bei ihrer letzten Gemeinderatssitzung zum Ausdruck bringen. (Mein Computer verbesserte in Gemeinderastsitzung)

Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle Herrn Bürgermeister Dr. Wolf aussprechen. Er nimmt heute die letzten Haushaltsreden in seiner Dienstzeit als Bürgermeister wahr. Oh wie schade oder Gott sei Dank? Ich habe ihn in den letzten 3 ½ Jahren als äußerst informierten, wissenden und reflektierten Menschen kennen und schätzen gelernt, wenngleich unsere Meinungen teilweise auseinander lagen. Er hat eine souveräne und in letzter Zeit verstärkt gelassene Rolle verkörpert und den Humor nicht vergessen. Dafür danke ich Ihnen persönlich und im Namen unserer Fraktion.

Harald Wagner/Albrecht Gaiser