Als dem Gemeinderat vor gut einem Jahr die Ausbaupläne für die B10 durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorgestellt wurden, kamen große Zweifel ob der Sinnhaftigkeit und Zeitgemäßheit dieser Planungen auf. Zumal auch unser Verkehrsminister von BW andere Visionen für umweltschonende Mobilitätskonzepte hat. Die Zuständigkeit für den B10-Ausbau liegt allerdings beim Bund und nicht beim Land!
Der Bundesverkehrsminister beruft sich auf den Bundesverkehrswegeplan, der längst überholt ist. Er wurde 2014 erarbeitet, bevor das Pariser Klimaabkommen beschlossen und das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Aber es gibt eine Klausel, wonach der Plan regelmäßig überprüft werden muss. Das geschieht gerade, wir stehen vor der großen Entscheidung, wo die Milliarden des Verkehrshaushaltes investiert werden: Straße oder Schiene. Mittelfristig sind das 270 Milliarden €!!!
Die Verkehrszählung von 2018, die den Ausbau untermauern soll, war vor Corona, vor Homeoffice-Zunahmen, Videokonferenzen und vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine mit den damit einhergehenden Energiepreissteigerungen.
Dr. Sandra Detzer mit aktuellen Informationen aus Berlin: „Schon aus finanziellen Gründen wird nur ein geringer Anteil aller Verkehrsprojekte mit den im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln in den nächsten Jahren realisiert werden können. Der B10-Ausbau zwischen Münchingen und Enzweihingen gehört für mich nicht dazu. Und er gehört nicht zu den kürzlich beschlossenen 144 beschleunigten Infrastrukturprojekten.“
Dr. Markus Rösler zum Verlust wichtiger landwirtschaftlicher Nutzflächen: „Der Flächenverbrauch für eine Vervierfachung der Straßenbreite sowie durch die notwendig werdenden Anschlussstellen würde etwa bei 60-70 Hektar liegen. Die Trasse führe außerdem durch die besten Böden des Strohgäus wie ganz Deutschlands mit Ertragsmesszahlen weit über 60!“
Herr Kerner, Kreisbauernverband HN-LB betonte die große Bedeutung der Agrarflächen sowohl für die Ernährungssicherung wie auch als Wasser- und CO2-Speicher. „Aktuell könnten wir uns in Baden-Württemberg mit Getreideprodukten und Ölsaaten noch vollständig selbst versorgen. Bei allen anderen Lebensmittelprodukten sind wir bereits jetzt auf Importe aus anderen Bundesländern und Ländern angewiesen.“
Die Frage aus dem Publikum macht die Absurdität deutlich: „Ständig werden der Landwirtschaft Flächen weggenommen. Wurden ihr auch schon zusätzliche Flächen angeboten?“ Dies musste Herr Kerner eindeutig verneinen.
Herr Treuner vom VCD empfahl insbesondere den Radschnellausbau sowie die Umsetzung der Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg sowie den Ausbau der Metropolexpress-Linien als Alternativen. „Der Ausbau von Straßen vermehrt den KFZ-Verkehr. Es ist Tatsache, dass eine schnellere Verbindung weitere Pendler aus größerer Entfernung anzieht“.
Herr Domhan als aufmerksamer Zuhörer fasste die Empfehlungen der Forschungsgesellschaft FGSV zur Erreichung von Klimaschutzzielen so zusammen: an 1. Stelle müssen die Fußgängerwege im Blick sein, 2. Radfahrnetz, 3. ÖPNV, erst danach der Mobilisierte Individualverkehr. Dieser Priorisierung können wir nur zustimmen!
Und nicht zuletzt hat die Felderrundfahrt am 10.7.2023 eindringlich bewiesen, wie notwendig und nachhaltig der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf unserer Gemarkung, und nicht nur dort, ist!
Albrecht Gaiser für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen