Sehr geehrter Herr Bürgermeister Noak! Lieber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Liebe Ehrenfrauen und -Ehrenmänner des Gemeinderates!
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Korntal- Münchingen .
Ich habe die 3 D Brille ,die unser Bürgermeister zur Haushaltsberatung als symbolischen Einstieg uns hingelegt hat ,mitgebracht . Sie ist farbig rot und blau aber kein grün dabei . Für einen Haushalt ist rot als Minus nicht besonders erfreulich. Schwarz sollte es schon sein auch wenn wir aus politischen Gründen bei Schwarz unsere Bedenken haben. Etwas verwirrend rot und blau kombiniert gibt die Kirchenfarbe Lila. In Korntal findet man dies nicht unbedingt schlecht. Die Brille 3 D sollte wohl die drei Dimensionen des Haushaltsplanes andeuten: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt und Investitionsprogramm für das neue Jahr 2024
Zu meinen Neujahrsgrüßen für die Grünen im Amtsblatt ,die ich veröffentlichen wollte ,wurde mir gesagt ,aus urheberrechtlichen Gründen dürfte ich Kästners Neujahrsgedicht nicht zitieren. Obwohl dieses Jahr das Gedächtnisjahr Kästners ist und ein Korntaler einen Roman über Kästner geschrieben hat. Ich habe dies brav und untertänig zur Kenntnis genommen.
Aber zitieren darf man Kästner wörtlich in der Haushaltsrede, zumal das Gedicht sich für den Haushaltsplan und für eine behutsame Vorgangsweise mit Konzeptionen und Anträgen empfiehlt.
Ich zitiere .
„Man soll das Neue Jahr nicht mit Programmen
beladen wie ein krankes Pferd,
wenn man es allzu sehr beschwert,
bricht es zu guter Letzt zusammen.
Je üppiger die Pläne blühen,
um so verzwickter wird die Tat.
Man nimmt sich vor, sich schrecklich zu bemühen
und schließlich hat man den Salat.
Es nützt nicht viel, sich rot zu schämen,
es nützt nichts und es schadet bloß,
sich tausend Dinge vorzunehmen.
Lasst das Programm und bessert euch drauflos.“
Wir Grüne werden uns nicht nur darauf los bessern, sondern uns weiterhin für die Verbesserung des guten Lebens für unserer Bürgerinnen und Bürgern in allen Stadtteilen einsetzen Wir haben uns in diesem Jahr mit unseren Anträgen etwas zurückgehalten für den Haushalt gerade 3 Anträge gestellt . Es sind ja noch fast 40 Anträge darunter viele von uns in der Pipeline der Verwaltung -immer wieder angemahnt Seit 2021ff heißt es. „Sie seien in Bearbeitung aber nicht bis wann die einzelnen abgearbeitet sein werden“ , Wir haben Verständnis für die Vakanzen in der Verwaltung , müssen aber sagen für die Großprojekte und das RGS gab es genügend Personal und jahrelange zeitaufwendige Beratungen.
Wir haben uns an die für den Haushalt 2024 gegebenen Vorgaben des Ältestenrates gehalten nur die <finanziell wichtigen Anträge des Haushaltes zu stellen, andere haben dies nicht getan, haben schon politisch auf die kommende Kommunalwahl geschielt. Dies stört uns nicht, wenn aus unserer Sicht ein vernünftiger Antrag gestellt wird, der nicht von uns kommt , den werden wir auch unterstützen.
Wir sehen zwei Bereiche ,in denen die Verwaltung mit unserer Unterstützung vorangehen muss : Wir haben dies oft gesagt :energetische Gebäudesanierung und Co 2 Reduktion bei der Mobilität. Auch Solaroffensive und Windkraft stehen noch an Die Planung nun 1 Million mehr zur Sanierung von Gebäuden einzustellen ist ein erster Schritt. Wir drängen auf eine kontinuierliche Prioritätensetzung und finanzielle Fortschreibung. Der Gemeinderat hat unserem Antrag dem Klimaschutzpakt des Landes beizutreten zugestimmt , In der Mittelfristige Finanzplanung wird durch die Förderung des Landes eine Stelle zur Umsetzung für 3 Jahre geschaffen Ebenso werden dankenswerter Weise Balkonkraftwerke von der Stadt weiterhin bezuschusst. Die Verwaltung wird mit Unterstützung der LEA dabei eine Wärmeplanung für die Stadtteile zu erarbeiten. Dies wird sicherlich in der Umsetzung gewaltige Investitionen erfordern um verschiedene Leitungsnetze zu schaffen. Man rechnet mit 2500 Euro Kosten pro Meter, Dies wird in der mittelfristigen Finanzplanung neue Abwägungen nötig machen. Um den Bürgern Planungssicherheit zu geben, sollte die Wärmeplanung zügig umgesetzt werden.
„Die Finanzlage bleibt angespannt“ heißt es im Haushaltsplan im Kapitel „Finanzplanung bis 2027“ Seit 2020 befinde sich die Stadt im „Krisenmodus“ in der Polykrise. In den Kämmereien des Kreises herrsche überwiegend eine sehr pessimistische Stimmung“ wird im Haushaltsplan vermerkt Die Stimmung hat sich- so vermute ich- seit der Einbringung noch mehr verdunkelt , auch wenn unser Bürgermeister noch so viel Optimismus ausstrahlt. Wir kennen den Satz „Wir schaffen das“ Wir hoffen es und wollen dazu beitragen.
Angesichtes der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land und in Europa scheinen führende Politiker eher schwarz zu sehen.
Die wirtschaftliche Situation wird von unterschiedlichen Ökonomischen Instituten als „Rezession“ noch mehr als „Deindustrialisierung“ beschrieben Die US Newsagentur Bloomberg sieht einen wirtschaftlichen Niedergang : Es sei vor allem die Verteuerung der Energie ,das Wachstum unter einem Prozent ,ein Mangel in der Nachfrage ,der Fachkräftemangel .eine alternde Gesellschaft, sowie Abbau von Arbeitsplätzen -wie etwa bei Bosch, Rückgang der Realeinkommen, stagnierendes Baugewerbe. Dies würde wohl das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen und die Einkommensteuer in kommenden Jahren senken. Die neuen Herausforderungen der energetischen Transformation der Stadtteile die Notwendigen Energiewende und Mobilitätswende würde erschwert werden..
„Die alten Belastungen bleiben länger Energiekrise Ukraine und Gaza krieg, die Unterbringung von Flüchtlingen ,Ausbau der Kinderbetreuung“ Wir werden noch mehr als sonst unser Augenmerk auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit legen müssen
Da unser Großprojekt „Neubau Mehrzweckhalle“ mit 14,4 Millionen in den nächsten Jahren einen Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel bindet ,werden viele neue ökologische klimaschutzrelevante Herausforderungen finanziell nur schwerer umsetzbar sein. Es gibt es ja noch die vermutlich steigenden Baukosten der Kita West und unabsehbar die Kosten bei der Sanierung des Rathauses in Münchingen.
Vor allem müssen die hohen Energiekosten gesenkt werden . Noch intensiver müssen wir Prioritäten diskutieren, gerade auch im Stadtentwicklungskonzept kostenarme Entwicklungen berücksichtigen ,die die Aufenthalts und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern :,Reduzierung von Lärm ,Verbesserung Luftqualität , bunte Stadt mit vielen Blühstreifen für Insekten
Mit der engagierten Bürgerbeteiligung zum Aufstellen von Bänken werden jetzt schon Verbesserungen der Aufenthaltsqualität bewirkt.
Im Zukunftskonzept 2025 werden einige Beispiele die Bürgerinnen und Bürger eingebracht haben, benannt. Sie sollten nochmals geprüft werden.
Wir schlagen weiter für unser Stadtentwicklungskonzept vor, unsere Stadt soll „kinderfreundliche Kommune“ werden. Als Projekt könnten man z.B mit Grundschülern die Stadtteile begehen, um das Negative und Positive zu evaluieren Wünsche und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkunden . Kinder sollten sich so wertgeschätzt fühlen und ihre Stadt mitgestalten können. Im Stadtentwicklungskonzept sollte auch die Klimafolgenanpassung bedacht werden und die Themen „Entsiegelung von Flächen, Aufwertung des Grünbereiche der Stadtteile dazu auch stärkere Ausweitung der Fussgängerbereiche geplant werden.
Ein weiterer Vorschlag von uns Grünen ist die Verkehrsberuhigung der Johannes Dauerst durch Parkplatzreduzierungen, Noch wirken sich die 800 Autos von Korntal West im Innenbereich nicht aus. In der Charlottenstr. Und Wilhelmstrasse muss man Parklücken zum Ausweichen suchen .ebenso in der Neuhaldenstr. .
Bezahlbarer Wohnraum ist zur sozialen Frage der Gegenwart geworden.
Die Stadt sollte eine Leerstandskataster einrichten ,aktiv Sanierungen von Altbeständen anregen und unterstützen Es gibt Städte, die einen digitalen Leerstandsmelder haben. Im Juli 2020 hat die Landesregierung die Wiedervermietungsprämie eingeführt. Diese Maßnahme belohnt Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. Das Land bezahlt dabei pro reaktivierter Wohnung zwei Netto-Monatskaltmieten (maximal 2.000 Euro), wenn eine Wohnung wiedervermietet wird, die zuvor mindestens sechs Monate leer stand. . Auch das Konzept des Landkreises „Tür- Öffner“ fördert die Anmietung von Wohnraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und subventioniert die Mieten um etwa Fachkräfte für Kitas zu gewinnen, Viele können auf Grund ihres niedrigen Verdienstes sich ein Wohnen im teuren Großraum Stuttgart nicht leisten und brauchen Unterstützung .
Wir Grünen vor Ort halten den Protest unserer Bauern für angemessen , Wir plädieren dafür die Diesel Subventionen für Großbauern und Agrarkonzernen zu begrenzen und die Kleinbauern zu fördern. Protest gegen Ungerechtigkeit und Zukunftsängste nehmen wir ernst . Ich habe auch das Bild eines jungen Mädchens dass sich festgeklebt hat auf der Straße vor Augen. Sie hatte ein Plakat in der Hand : Ich habe keinen Traktor. Sie zeigte die Ohnmacht und Verzweiflung einer einzelnen Person ,die um die Zukunft kommender Generationen tief beunruhigt ist . Es geht viel schief in diesem Land. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Rassismus Antisemitismus , für die Menschenrechte sind zu begrüßen und unterstützen wir. Wir dürfen aber nicht darüber hinwegsehen, welche Herausforderungen es gibt für eine ,menschenwürdige Versorgung von der Asylflüchtlingen, die uns als Gesellschaft belasten und Gefühle von Benachteiligungen hervorrufen. Es gibt politische Weichenstellungen, die uns als Kommunen betreffen ,die kommunale Arbeit erschweren, ohne dass wir Einfluss darauf haben. .Es gibt viele Aufgaben und Herausforderungen im bestehenden Haushalt 2024 und in der Mittelfristigen Finanzplanung für den kommenden Gemeinderat. Doch Im Respekt und der Achtung anderer Meinungen werden sie diskutiert werden und Lösungen gefunden werden. Wir vertrauen hier auch der Kompetenz unseres Bürgermeisters und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Wir brauchen aber auch die Beteiligung und das Engagement unserer Bürgerschaft um den kommunalen Zusammenhalt zu stärken in finsteren Zeiten. Die Grüne Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die
bei der Bearbeitung des Haushaltsplanes mitgeholfen haben Besonders aber bei Herrn Franz Benz für den Vorbericht und die Zusammenstellung und Ergänzungen des Haushaltsplanes , der 253 Seiten umfasst . Wir bedanken uns auch bei Herrn Noak dass er uns die richtige Brille aufgesetzt den richtigen Blick ermöglicht
aber auch unsere Anträge wohlwollend unterstützt hat.
Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Korntal Münchingen zu.
Fraktion der Grünen Harald Wagner .